Das Kleingedruckte (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Das Kleingedruckte soll die Grundlage für eine erfolgreiche und vertrauensbildende Projektabwicklung bilden.
Mit einer Auftragserteilung werden die Bestimmungen des Kleingedruckten für beide Parteien wirksam. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Form.

Gegenstand
Das *produktivbüro verpflichtet sich die im Angebot, bzw. der Auftragserteilung genannten Leistungen fristgerecht und einwandfrei zu erbringen.
Sollten Änderungen am Leistungsumfang oder der Abwicklung gewünscht sein oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Je nach Umfang sind die so anfallenden Arbeiten gesondert zu vergüten. Dies wird in der jeweiligen Auftragserweiterung festgehalten.

Inhalte
Der Kunde stellt dem *produktivbüro, sofern nicht anders vereinbart, alle benötigten Inhalte und Informationen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen von Nöten sind, zur Verfügung und verschafft dem *produktivbüro das Recht zur Verarbeitung. Das *produktivbüro teilt dem Kunden die zur Weiterverarbeitung geeigneten Datenformate mit.
Werden die erforderlichen Inhalte nicht rechtzeitig vom Kunden bereitgestellt, so kann es dementsprechend zu Terminverschiebungen im Ablauf kommen. Das *produktivbüro kann in diesem Fall nicht in Rechenschaft gezogen werden.

Sensible Daten und Geschäftsgeheimnisse
Das *produktivbüro verpflichtet sich, alle sensiblen Daten in angemessenem und erforderlichem Rahmen sicher und vor Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt abzulegen. Außerdem verpflichtet sich das *produktivbüro zur Wahrung sämtlicher Geschäftsgeheimnisse des Kunden, auch über den Projektzeitraum hinaus.
Steuerliche Dokumente werden 10 Jahre nach Vertragsabschluss vernichtet. Sonstige Dokumente werden 6 Jahre nach Vertragsabschluss vernichtet. Sensible Daten, wie z.B. Zugangsdaten oder personenbezogene Daten Dritter, werden zügig nach Vertragsabschluss vernichtet.

Nutzungsrechte
Das *produktivbüro räumt dem Kunden ein einfaches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung über die, nach dem geltenden Urhebergesetz schutzfähigen Leistungen ein. Eine räumliche Nutzungsbeschränkung wird in Form eines Produkteinsatzes gesondert vereinbart. Eine Nutzung die über den Produkteinsatz hinausgeht bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des *produktivbüro und ist gesondert zu vergüten. Die Rechtseinräumung steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Das *produktivbüro ist berechtigt, in üblicher Form und Größe einen Urhebernachweis anzubringen und auf eigenen Kommunikationsmitteln den Kunden und das Projekt in seine Referenzliste aufzunehmen.

Übergabe
Spätestens bei Vertragsabschluss oder, in dem Falle einer Terminverschiebung nach Abschluss der Leistungen, werden die Daten übergeben. Die Übergabe beinhaltet dabei die Projektdateien in digitaler, für den Kunden verwertbarer und einsatzfähiger Form. Sämtliche offenen Dateien, Dokumentationen, Entwicklungsdateien und Quelltexte, bzw. nicht-kompilierte Programme verbleiben, sofern nicht anders vereinbart, im Eigentum vom *produktivbüro.
Gefahr und Kosten des Transports von Daten, Datenträgern und Dateien trägt der Kunde.

Vergütung
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen nach dem im Angebot vereinbarten Umfang zu vergüten.
Wird im Angebot keine abweichende Rechnungslegung festgehalten, erfolgt die Rechnungslegung bei Vertragsabschluss.
Der Kunde stimmt zu, dass er elektronische Rechnungen per E-Mail im PDF-Format elektronisch erhält. Papierrechnungen können auf Kundenwunsch gegen eine Gebühr von 3,50 EUR übersendet werden.
Die Zahlung ist an das auf der Rechnung genannte Konto in der Art zu entrichten, dass es zum Fälligkeitstag beim *produktivbüro eingegangen ist und frei darüber verfügt werden kann.
Tritt Zahlungsverzug ein, so wird mit der ersten Mahnung eine Gebühr von 10,00 EUR fällig. Diese erhöht sich mit jeder weiteren Mahnung um den gleichen Betrag. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.
Sonstige Kosten, wie z.B. Materialaufwand, Lizenzen für Schriften, Musik, Bildmaterial, Kurierkosten oder Reise- und Hotelkosten und ähnliches werden getrennt abgerechnet.
Leistungen, die nach Abschluss eines Projektes erbracht werden, werden entweder über einen Dienstleistungsvertrag oder durch Servicepauschalen abgerechnet. Die Konditionen werden rechtzeitig mitgeteilt oder gemeinsam erarbeitet.

Gewährleistung und Haftung

Für Mängel seiner Leistung haftet das *produktivbüro nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Das *produktivbüro ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten, die der Kunde liefert, verantwortlich. Sollte das *produktivbüro dennoch durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde das *produktivbüro von diesen freizustellen und dem *produktivbüro die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das *produktivbüro nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Rücktrittsvereinbarung
Für den Fall, dass eine oder beide Seiten die gemeinsame Arbeit beenden möchten, werden die abgeschlossenen Leistungen voll berechnet. Wird die Arbeit vom Kunden beendet, so ist der laufende Leistungsabschnitt nach bereits geleistetem Aufwand abzurechnen.

Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Von den Klauseln abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn das *produktivbüro diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch digitale Kommunikation (z.B. E-Mail) niedergelegt sind.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag und seine Durchsetzung unterliegen deutschem Recht.

(Stand: 11/2019)